Allgemeine Geschäftsbedingungen

Essen und Partyservice Böhme, Friedensstraße 3, 19294 Eldena

  • §1 Allgemeines

    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Essen und Partyservice Böhme, Friedensstraße 3, 19294 Eldena (nachstehend Verkäufer genannt), betreffend der Webseite www.partyservice-boehme.de und alle zur Domain gehörenden Unterseiten. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben stets Vorrang.
    2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    3. Die Vertragssprache ist deutsch.
    4. Für eventuelle Streitigkeiten die sich aus den Geschäftsverbindungen ergeben ist der Gerichtsstand der Sitz des Dienstleistenden, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Das gilt auch, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Unberührt bleibt das Recht des Dienstleistenden auch am Sitz des Kunden zu klagen.
  • §2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

    1. Grundlage dazu bildet eine ordentliche, schriftliche Anmeldung unter Angabe der Adressdaten, Telefonnummer (für eventuelle Rückfragen) und der Erklärung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren. Der Kunde (die Eltern) ist/sind verpflichtet, Veränderungen dieser Daten sofort gegenüber Essen und Partyservice Böhme zur Unterstützung einer ordentlichen Rechnungslegung mitzuteilen.
    2. Lieferaufträge und Bestellungen bedürfen nicht der Schriftform. Bestellungen per Fax, E-Mail oder im Online – Bestellsystem über die Website www.partyservice-boehme.de sind stets verbindlich. Online im Internet mit persönlichen Zugangsdaten.
    3. Die Annahme eines Auftrags (Anlieferung oder Abholung) erfolgt bis zur Bestätigung (z.B. telefonisch oder per E-Mail) unter dem Vorbehalt entsprechender Vorräte an der bestellten Ware.
    4. Bestellvarianten

      Online
      werktags spätestens bis 8.00 Uhr -für den laufenden Tag: Nachbestellungen und Abmeldungen

      per Fax
      werktags 6.30 bis spätestens 8.00 Uhr

      oder Telefon
      An- und Abmeldung ab 8.45 Uhr bis 15.00 Uhr für den Folgetag sowie Anmeldung von Nekunden

  • §3 Preise und Zahlung

    1. Sämtliche Preisangaben in Schriftform oder auf unserem Webseite sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt gegen Barzahlung, Rechnungslegung oder Bankeinzug. Das gilt auch bei Abholung der Ware aus unseren Kantinen.
    3. Die Zahlungsform wird individuell zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgestimmt.
    4. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung oder Abholung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
    5. Wird vom Kunden im Bestellsystem eine Bankverbindung ( IBAN ) angegeben bzw. eingetragen, stimmt der Kunde der Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch SEPA Lastschrift zu.
    6. Die Bekanntgabe von Preisveränderungen erfolgt als Nachtrag zur monatlichen Rechnung oder durch ein gesondertes Informationsblatt als Anhang zum Speiseplan des vorhergehenden Monats. Zustellungsdatum und damit Beginn des Ablaufs der Ankündigungsfrist ist das Ausstellungsdatum der Preisanpassung. Mit der Wirksamkeit der Preisänderung verlieren auch vertraglich vereinbarte Sonderpreise und Einzelabsprachen ihre Gültigkeit. Eine Neuverhandlung mit dem Dienstleister bleibt dem Kunden vorbehalten.
      Für Endverbraucher ist die MwSt. Bestandteil des Preises, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
  • §4 Zahlungsbedingungen

    Unsere Preisangebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei vereinbarter Barzahlung ist unser Lieferpersonal zum Inkasso berechtigt. Bei einem Bestellwert über 500,00 ist eine Anzahlung von 50 % erwünscht. Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen, ohne Abzug, fällig.
    Bei Stornierung eines verbindlich erteilten Auftrages innerhalb von 48 Stunden vor dem Liefertermin werden 50 % und bei Stornierung innerhalb 24 Stunden vor dem Liefertermin 75 % des im bestätigten Angebot veranschlagten Rechnungsbetrages fällig.

  • §5 Mahnungen

    Das Mahnverfahren setzt sofort nach Ablauf der Zahlungsfrist und auch bei Rückbelastung durch die Hausbank des Kunden ein. Eventuell anfallende Rückbuchungsgebühren z.B. bei fehlender Kontodeckung trägt der Kunde. Nach Zustellung der 2. Mahnung bzw. einem Zahlungsrückstand von einer Monatsrechnung ist der Dienstleister berechtigt, die Zustellpause vorzunehmen (Einstellung der Verpflegung). Für jede Mahnung wird eine zusätzliche Gebühr von 5,00 € fällig.
    Bei Eintritt der Zustellpause ist der Dienstleister zur Weitergabe der persönlichen Daten des Kunden berechtigt (z.B. an die Schufa).
    Mit Kunden, die Zahlungsrückstände aus früheren Geschäftsverbindungen haben, erfolgt der Abschluss einer erneuten Vereinbarung nur nach Ausgleich des Schuldbetrages. Außerdem ist der
    Dienstleister berechtigt, eine Sicherheitsleistung/Kaution in Höhe von 50,00 € zu vereinnahmen. Die Rückzahlung bzw. Verrechnung erfolgt mit der Beendigung der Geschäftsverbindung.

  • §6 Mietsachen

    Auf Wunsch vermieten wir Geschirr, Tischwäsche und sonstige Ausstattung. Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, für Beschädigungen an den Mietgegenständen haftet er in Höhe der Reparaturkosten, solange diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Die Haftung des Mieters beginnt bei Anlieferung und endet nach Ab-
    holung der Mietsache. Bei Mietgegenständen haftet der Vermieter nicht für Sach- oder Personenschäden.
    Alles Geschirr muss bei der Abholung von Lebensmittelresten grob befreit sein.

  • §7 Gewährleistung und Haftung

    Leistungen und Mietgegenstände werden wie vertraglich vereinbart ausgeführt oder geliefert. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zusicherung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
    Für entstandene Verzögerungen bei der Anlieferung durch höhere Gewalt (Unfall, Straßensperre, größere Staus, Witterungseinflüsse, Streik, etc.) übernehmen wir keine Haftung. Sollte der Lieferort erschwert zu erreichen sein (kein Aufzug, Baustelle, etc.) und dies ist bei Vertragsabschluss nicht bekannt, berechnen wir nachträglich den Mehraufwand. Da wir in der Regel mit frischen Produkten arbeiten, kann es gelegentlich zu kleineren saisonbedingten Abänderungen kommen.
    Liegt ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
    Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.
    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

    Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Wir haften demnach nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
    sind. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
    des Kunden.

  • §8 Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Post, E-Mail oder Fax widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Bestellung der Ware und oder Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

    Essen und Partyservice Böhme
    Friedensstraße 3
    19294 Eldena
    Fax.:
    038755 / 279911

    E-Mail:
    essen@partyservice-boehme.de

  • §9 Salvatorische Klausel

    Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, so bleiben die übrigen
    Teile gleichwohl in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


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